AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen - AGB -
der  Alpha Team Systems & Consulting GmbH
nachstehend ALPHA genannt.

1. Geltungsbereich

Die AGB von ALPHA gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und den sonstigen Geschäftsverkehr mit ALPHA. Abweichende Geschäfts- und Lieferbedingungen eines Vertragspartners werden nicht anerkannt und gelten als zurückgewiesen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

2. Angebote / Preisänderungen

Angebote von ALPHA sind verbindlich für die Dauer von 10 Tagen seit Datum des Angebotes. Nach Ablauf dieser Frist kann das Angebot zurückgewiesen werden.
Ist der Vertragspartner von ALPHA Vollkaufmann, wird der Inhalt des Vertrages in jedem Fall erst nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPHA festgelegt, es sei denn dieser wird unverzüglich widersprochen. Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen von ALPHA, die länger als einen Monat nach Vertragsabschluß erfolgen, ist ALPHA berechtigt, eine angemessene Preisanpassung zu verlangen, wenn sich in der Zwischenzeit Herstellungs-, Bezugs-, Rohstoff-, Lohn- oder sonstige Kosten erhöht haben. Können sich die Vertragsparteien auf eine Preisanpassung nicht verständigen, ist jede Seite unter wechselseitigem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
Bei Preisangaben gegenüber Vollkaufleuten sind diese im Zweifelsfall Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

3. Zahlungsbedingungen / Verzug

Zahlungen an ALPHA sind rein netto, sofort nach Eingang der Rechnung fällig, sofern dies Dienstleistungen betrifft. Alle anderen Leistungen sind bei Lieferung rein netto fällig, dies gilt auch bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Schecks und Wechsel jeder Art werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Diskont-, Bank- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners von ALPHA. Teillieferungen berechtigen den Vertragspartner der ALPHA nicht, fällig gestellte Zahlungen bis zur vollständigen Lieferung zurückzubehalten; im Zweifel ist dieser vorausleistungspflichtig.
Eine Aufrechnung gegenüber Zahlungsansprüchen von ALPHA ist nur möglich mit von ALPHA ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig titulierten Forderungen.

4. Lieferzeit / Teillieferung

Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Lieferzeitangaben von ALPHA unverbindlich. Teillieferungen durch ALPHA sind zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt / Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen von ALPHA ist der Geschäftssitz von ALPHA. Auslieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Lieferungen von ALPHA bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Nebenforderungen Eigentum von ALPHA. Die Weiterveräußerung oder sonstige Belastung, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, ist in Ermangelung einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung unzulässig.
Etwaige Beeinträchtigungen der Rechte von ALPHA, insbesondere Pfändungen, sind ALPHA umgehend schriftlich und vorab telefonisch anzuzeigen; dabei sind die zur Wahrung der Rechte von ALPHA notwendigen Auskünfte zu erteilen. Bei Lieferung an Wiederverkäufer veräußert ALPHA die Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Der Wiederverkäufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern, allerdings nur an Endverbraucher. Vor einer Weiterveräußerung hat der Wiederverkäufer die Pflicht, sich über die Bonität des Abnehmers zu informieren; bei begründeten Zweifeln an der Liquidität des Abnehmers hat eine Weiterveräußerung zu unterbleiben. Der Wiederverkäufer tritt mit Übergabe der Ware an ihn sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer erwachsen, einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Nebenrechte im voraus ab. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt und verpflichtet, die Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr einzuziehen und sofort an ALPHA abzuführen. Der Wiederverkäufer hat die Vorbehaltsware gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern; er tritt schon jetzt etwaige sich hieraus ergebende Ersatzansprüche an ALPHA ab. ALPHA ist jederzeit berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Abtretung offen zu legen. Befindet sich der Wiederverkäufer gegenüber ALPHA im Verzug, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung hinsichtlich aller gelieferten Waren und Leistungen. Der bei dem Wiederverkäufer noch vorhandene Warenbestand ist auf Verlangen an ALPHA herauszugeben.

6. Gewährleistung / Schadensersatz

Bei berechtigten Mängelrügen hat ALPHA zunächst das Recht zur mehrmaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungsversuche endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.  Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur, wenn ALPHA Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung oder/und Bedienung durch den Kunden oder Dritte, die Verwendung falschen Zubehörs sowie Schäden durch Veränderung oder/und Verarbeitung sowie im Falle der Reparatur durch nicht von ALPHA autorisierte Stellen gehen in jedem Falle zu Lasten des Kunden. Statt der Nachlieferung oder Ersatzlieferung kann ALPHA eigene Gewährleistungsansprüche gegen Lieferer und/oder Hersteller an den Kunden abtreten. Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich gegenüber ALPHA vorzubringen.
Der Kunde hat die Ware direkt bei Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.

Für gebrauchte Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.

7. Standardsoftware

Bei Lieferung von Standardsoftware durch ALPHA erwirbt der Besteller hieran ein einfaches, nicht aber ein ausschließliches Nutzungsrecht. Dasselbe gilt, wenn die Software zusammen mit Hardware geliefert wird. Jede isolierte Weiterverwendung oder/und Vervielfältigung ist unzulässig, die Software darf nur für die dafür gelieferte Büromaschine eingesetzt werden und nur mit dieser zusammen im Rahmen des normalen Geschäftsganges weiterveräußert werden. Soweit die Lieferung in Standardsoftware besteht, gelten die lizenzrechtlichen Bestimmungen des Herstellers, die von dem Kunden von ALPHA zu beachten sind; die von ALPHA eingeräumten Nutzungsrechte reichen insoweit in keinem Fall weiter, als es die Herstellerlizenz erlaubt.
Auf Verlangen von ALPHA ist der Besteller zur jederzeitigen Auskunftserteilung über die Art der Verwendung der Software verpflichtet. Jede Weiterveräußerung ist unaufgefordert anzuzeigen. In beiden Fällen ist die Richtigkeit der erteilten Auskünfte in geeigneter Weise zu belegen, ggf. gem. §294 ZPO glaubhaft zu machen. Verstößt der Besteller gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist er ALPHA gegenüber zum Schadensersatz in Höhe des erzielten Weiterveräußerungspreises, mindestens jedoch in Höhe des Erwerbspreises, verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch ALPHA wird hierdurch nicht berührt.

8. Spezialsoftware / Programmentwicklungen

An Spezialsoftware und Programmentwicklungen räumt ALPHA dem Besteller ein einfaches, nicht aber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein. Das geistige Eigentum bzw. die Urheberrechte verbleiben bei ALPHA. Die Software darf von dem Besteller nur zu dem vertragsgemäß bestimmten Gebrauch benutzt werden, und zwar in jedem Fall ausschließlich für eigene Zwecke. Eine Vervielfältigung der Software ist in jedem Falle untersagt. Eine Weiterveräußerung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ALPHA. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe oder/und Überlassung der Quellcodes. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Besteller zum Schadensersatz in Höhe des erzielten Veräußerungspreises, mindestens in Höhe des jeweils gültigen Verkaufspreises der ALPHA zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Etwaige Mängel an Spezialsoftware oder Programmentwicklungen rechtfertigen in keinem Fall die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf in diesem Zusammenhang gelieferte Hardware oder/und Standard-Software.
Dies gilt auch hinsichtlich solcher Mängel, die auf von den Programmen erzeugten oder anderweitig eingegebenen Daten beruhen bzw. beruhen können.

9. Reparatur- und Serviceleistungen

Die Leistung wird nach Wahl von ALPHA am Ort der Aufstellung des Gerätes oder einer von ALPHA autorisierten Werkstatt erbracht. Für die Leistungen von ALPHA gilt die jeweils gültige Preisliste von ALPHA. Die in der Preisliste festgelegte Anfahrtspauschale ist in jedem Fall und unabhängig vom Ergebnis zu entrichten. Die für einen Kostenvoranschlag anfallenden Kosten sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, gesondert nach Rechnungslegung zu erstatten.
Dasselbe gilt für Verpackungs- und Versandkosten. Fehlersuche ist Arbeitszeit. Der zeitliche Aufwand von ALPHA wird in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dies auf einen Umstand beruht, der von ALPHA nicht zu vertreten ist. ALPHA kann insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. Der zeitliche Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen, wenn

- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt;
- ein notwendiges Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;
- der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war und/oder keinen Zugang zu den Geräten ermöglicht hat;
- der Auftrag storniert wurde und ALPHA bereits auf dem Weg zum Kunden war und/oder der Auftrag während der Ausführung storniert wird;
- die Arbeitsbedingungen aus einem von dem Kunden zu vertretenden Umstand nicht einwandfrei gegeben sind.

Weisen die aufgeführten Arbeiten Mängel auf, die sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ALPHA zurückführen lassen, so ist der Auftraggeber berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu verlangen. Darüber  hinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn ALPHA wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Dies gilt auch für Mängelfolgeschäden. Für Beschädigungen oder Verlust der instandzusetzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Serviceleistungen haftet ALPHA, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ALPHA beruhen. In diesem Fall leistet ALPHA nach eigener Wahl Instandsetzung, Ersatz oder Entschädigung in Geld. Der Ersatzanspruch ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ausgebaute oder/und ersetzte Teile gehen ohne Entschädigung in das Eigentum von ALPHA über, es sei denn, sie werden dem Kunden belassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste und/oder -änderungen übernimmt ALPHA keine Haftung.
Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung an den Kunden abgeholt, hat der Kunde ein angemessenes Lagergeld gemäß Rechnungslegung zu zahlen. Nach Ablauf von zwei Monaten entfällt jede Pflicht zu weiteren Aufbewahrung und auch jede Haftung für Beschädigung oder Untergang der Sache.
Nach Ablauf der Zweimonatsfrist darf ALPHA die Sache zur Deckung eigener Forderungen oder Kosten gegen den Kunden freihändig veräußern, wobei ein etwaiger Mehrerlös dem Kunden zusteht. Ausgebaute Teile sind Sondermüll und im Zweifel von dem Kunden auf dessen Kosten zu entsorgen. Telefonische Beratung ist Arbeitszeit und wird nach der jeweils gültigen Zeitliste abgerechnet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Ein Beratervertrag für fernmündliche Beratung kommt im Zweifel bereits durch Anruf des Kunden bei ALPHA zustande.

10. Probelieferung / Miete

Zur Erprobung oder anderweitig leihweise gelieferte Gegenstände oder Software sowie mietweise überlassene Waren verbleiben bei dem Kunden auf dessen Gefahr; er ist für die sachgemäße Benutzung und den zufälligen Untergang verantwortlich. Auf Verlangen sind die Waren zu Lasten des Kunden zu versichern.

11. Schulung und Beratung

Bei Schulungen durch ALPHA werden die Unterrichtsinhalte dem Stand der Technik entsprechend von ALPHA festgelegt. Einzelheiten werden in einem Schulungsvertrag verankert. Ansprüche gegen ALPHA wegen Beratungsfehlern bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist im Zweifel verpflichtet, im Vorfeld einer Beratung umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft über Erwerb, Installation und/oder Änderungen an einem Gerät zu erteilen; anderenfalls erlischt jeder Ersatzanspruch. Ein Ersatzanspruch entfällt auch, sofern die Beratung kostenfrei erfolgt. Bleibt ein Kunde oder dessen zu schulendes Personal einer oder mehrerer Schulungen fern, so berührt dies den Honoraranspruch von ALPHA nicht; das Risiko der Verhinderung trägt insoweit der Kunde. Tritt der Kunde vor Durchführung der Beratung und/oder Schulung von dem Vertrag zurück, stehen ALPHA 10 % der Netto- Vertragssumme, maximal jedoch 2.000,00 € als pauschalierter Ersatzanspruch zu. Erfolgt der Rücktritt während der Schulung/Beratung, gilt dies entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der erbrachte Teil der Leistungen nach den Festlegungen im Vertrag gesondert abgerechnet wird.

12. Gerichtsstand

Gegenüber Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Vertragsparteien, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist der Gerichtsstand das zuständige Amtsgericht des Firmensitzes von ALPHA bzw. das Landgericht Berlin.

13. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

ALPHA weist darauf hin, dass personenbezogenen Daten des Kunden per EDV gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten. Gemäß § 26 I, 43 III BDSG setzt ALPHA den Kunden hiermit von der Speicherung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten in Kenntnis.
Die im Wege der Sicherung und/oder Übertragung von Daten eines Kunden-Datenträgers auf den Speichermedien von ALPHA verbleibenden Kundendaten werden streng vertraulich behandelt. Sie werden in der Regel nach Ablauf von einer Woche nach Beendigung der entsprechenden Maßnahme von den Speichermedien der ALPHA unwiederbringlich gelöscht, sollte der Kunde ALPHA nicht mit der kostenpflichtigen Aufbewahrung dieser Daten beauftragen. In allen Fällen haftet ALPHA nicht für Datenverluste, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz entstanden sind.

14. Schlussbestimmung

Alle das Vertragsverhältnis betreffenden Vereinbarungen sind nur schriftlich gültig, mündliche Vereinbarungen sind nichtig. Das gilt auch für die Änderung dieser Abrede.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig sein, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung des Vertrages so umzudeuten oder zu ergänzen, dass die mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zwecke erlaubterweise erreicht werden. Dasselbe soll dann gelten, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. Ebenfalls gilt dies für die AGB selbst.


© 2009 Alpha Team Systems & Consulting GmbH
HRB 119093 B
Stand 01.06.2009

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